Fundstellen von gesetzlichen Pflichtangaben

Im Rechtsraum der EU gibt es eine Reihe von Rechtstexten, die sich auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln beziehen. Diese lassen sich, zum einen in produktgruppenübergreifende und spezifische einteilen. Zum anderen in Verordnungen und Richtlinien, wobei Verordnungen ab Inkrafttreten unmittelbar in der EU gültig sind, und Richtlinien von den einzelnen Mitgliedstaaten in eigene Rechtstexte umgeschrieben werden müssen. Hintergrund zu den Richtlinien ist, dass sie Mindeststandards vorgeben und aufgrund der unterschiedlichen Rechtsordnungen und –traditionen den einzelnen Mitglieder Spielraum lassen sollen. Die nationalen Umsetzungen können über die „N-Lex“-Datenbank des Amts für Veröffentlichungen recherchiert werden.

An dieser Stelle möchte ich außerdem darauf hinweisen, dass in der Lebensmittel-Basisverordnung (EG 178/2008), in Artikel 16 explizit festgeschrieben steht, dass die „Kennzeichnung, Werbung und Aufmachung von Lebensmitteln […] die Verbraucher nicht irreführen [dürfen]“. Dies gilt über das bloße Etikett hinaus auch für z.B. Interviews, die ein Unternehmensverantwortlicher führt.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es noch weitere Rechtstexte gibt, die hier übersehen wurden. Das meiste ist aber hiermit definitiv erschlagen.